Änderung des Verpackungsgesetzes für Hobby-Imker

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Hobby-Imker sind ab dem 01.01.2019 von verschiedenen Pflichten des Verpackungsgesetzes befreit – eine offizielle Einordnung des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Verpackungen ist nun geregelt.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister bestätigt nun offiziell die Position des Deutschen Imkerbundes: Imker mit bis zu 30 Völkern sind im Sinne des Verpackungsgesetzes nicht gewerbsmäßige Inverkehrbringer, z. B. bei der Honigvermarktung und somit von den Pflichten befreit. Dazu veröffentlicht die Zentrale Stelle einen FAQ zum Thema „Wann liegt „gewerbsmäßiges“ Inverkehrbringen im Sinne des Verpackungsgesetzes vor?“. Anhand eines Fallbeispiels wird auf Seite 3 dieser Veröffentlichung konkret auf die Imkerei Bezug genommen:

Ein Imker mit bis zu 30 Völkern betreibt Imkerei steuerlich grundsätzlich als Liebhaberei und damit als Hobby. Er muss einkommenssteuerlich keine Einnahmen versteuern, darf dann jedoch auch keine Verluste geltend machen. In diesem Fall erwartet die Zentrale Stelle keine Registrierung und Beteiligung an einem dualen System, sofern keine entgegengesetzte Einstufung durch das Finanzamt vorliegt.

Ab 31 Völkern ist die Imkerei einkommenssteuerlich immer erheblich und daher gewerbsmäßig im Sinne des VerpackG mit der Folge, dass die Pflichten des VerpackG hinsichtlich der in Verkehr gebrachten Verpackungen, wenn nicht Serviceverpackungen (inkl. Delegation) oder Mehrwegverpackungen (§ 3 Abs. 3 VerpackG) genutzt werden, zu erfüllen sind.

In Anlehnung an die steuerliche Definition stellt die Zentrale Stelle damit nun fest, dass über 95 % der Imker in Deutschland (bis zu 30 Völker = imkerliche Tätigkeit steuerlich unerheblich) von den Vorgaben des Verpackungsgesetzes befreit sind und dieses unabhängig von individuellen Vertriebswegen.

Diejenigen Imker, die Gewinne ermitteln oder Verluste steuerlich geltend machen – unabhängig von der Völkerzahl – unterliegen allerdings den Pflichten der ab 1.1.2019 geltenden Vorgaben, da diese Imker gewerbsmäßig im Sinne des Verpackungsgesetzes handeln.

In diesen Fällen ist grundsätzlich eine Registrierung beim Verpackungsregister als Inverkehrbringer sowie eine Lizensierung der Verpackungen erforderlich. Ausnahmen der Registrierungspflicht:

Nutzung einer Mehrwegverpackung (§ 3 Abs. 3 VerpackG) oder einer vorlizensierten Serviceverpackung (vgl. § 7 VerpackG).

Der Deutsche Imkerbund weist darauf hin, dass das von Beginn an als Mehrwegglas konzipierte Imker-Honigglas auch heute den aktuellen Forderungen entspricht, da es sich aufgrund seiner hohen Wiederkennbarkit als Mehrwegverpackung eignet. Mit geeigneter Kennzeichnung können auch Neutralgläser diesem Anspruch genügen. >> Link Verpackungsgesetz <<

Quelle: DIB

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Über den Autor

Gerhard Liebig
Hier schreibt Dr. Gerhard Liebig. Er war 37 Jahre lang an der Landesanstalt für Bienenkunde in Stuttgart-Hohenheim angestellt und hat dort in Langzeitprojekten die Populationsdynamik von bienenwirtschaftlich wichtigen Honigtauerzeugern auf Fichte und Tanne sowie die Entwicklung von Bienenvölkern und ihres Varroabefalls untersucht.

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